RS OGH 1976/12/15 IVZR26/76

Erkennt der Versicherungsnehmer seine Haftpflicht an, ohne gegen ein Anerkenntnisverbot zu verstoßen und ohne leichtfertig zu handeln, so wandelt sich seine Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer auch dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn ihm bei dem Anerkenntnis bekannt ist, daß der Versicherer die Haftpflicht verneint.

Veröff: VersR 1977,174 = VersR 1977,662 (Anmerkung)