RS OGH 1977/1/20 7Ob50/76, 7Ob76/77, 7Ob34/04g, 2Ob101/21y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.01.1977

Norm

KFG 1967 §44 Abs1 litb
KFG 1967 §61 Abs4
VersVG §158c Abs2

Rechtssatz

Durch die von der Behörde nach einer Anzeige im Sinne des § 61 Abs 4 KFG sofort anzuordnende Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges soll Dritte im Hinblick auf die auch ihnen gegenüber (nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 158 c Abs 2 VersVG) eintretende Leistungsfreiheit von einer Schadenszufügung durch das nicht mehr haftpflichtversicherte Kraftfahrzeug geschützt werden.

Entscheidungstexte