RS OGH 1977/2/4 1Ob518/77, 1Ob24/80, 6Ob524/86, 1Ob573/94, 7Ob2120/96g, 6Ob4/09w, 3Ob42/13t, 3Ob16/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 518/77
  Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 518/77
  Veröff: EvBl 1977/265 S 662 = ImmZ 1977,300
• 1 Ob 24/80
  Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 24/80
  Vgl; Beisatz: Vermieter, der nicht Eigentümer ist und sich zur Duldung von Bauarbeiten verpflichtet hat. (T1)
• 6 Ob 524/86
  Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 524/86
  Vgl auch; Beisatz: Die bloße Äußerung eines mit Raumordnungsangelegenheiten bzw Bauangelegenheiten befassten Verwaltungsbeamten, mit der Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigung könne nicht gerechnet werden, ist weder einem abweislichen Bescheid der zuständigen Behörde gleichzuhalten, noch kann sie eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines abzielenden Ansuchens bilden. (T2) Veröff: SZ 59/42
• 1 Ob 573/94
  Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 573/94
  Auch; Beisatz: Der Vermieter hat seiner Beweispflicht im Fall der Nichtanrufung der Baubehörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, dass mit Gewissheit eine Verweigerung der baubehördlichen Genehmigung angenommen werden. (T3) Veröff: SZ 67/112
• 7 Ob 2120/96g
  Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 2120/96g
  Vgl auch; Beisatz: so schon 5 Ob 555/90. (T4); Beisatz: Hier: Das auf Verlängerung der Baubewilligung gerichtete Ansuchen könnte von der Behörde durchaus in einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung umgedeutet werden. Jedenfalls erscheint ein solches Ansuchen nicht von vornherein als aussichtslos. (T5)
• 6 Ob 4/09w
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 4/09w
  Beis wie T3; Beisatz: Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, trifft den Bestandgeber. (T6)
• 3 Ob 42/13t
  Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 42/13t
  Auch; Beis wie T6
• 3 Ob 16/14w
  Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 16/14w
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier wäre die Umwidmung eines Grundstücksteils erforderlich. (T7)
• 5 Ob 35/16g
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 35/16g
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)