RS OGH 1977/2/9 IVZR25/75

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Veröffentlicht am 09.02.1977
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Norm

VersVG §12 Abs3

Rechtssatz

Soweit eine Willenserklärung oder eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung (hier: Ablehnung des Versicherungsanspruchs nach § 12 Abs 3 Satz 2 VersVG) dem Minderjährigen gegenüber abzugeben ist, genügt es, wenn sie einem vertretungsberechtigten Elternteil zugeht. Veröff: VersR 1977,442

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0104008

Dokumentnummer

JJR_19770209_AUSL000_0040ZR00025_7500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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