RS OGH 1977/2/16 11Os143/76, 11Os174/76

Verhältnis § 290 Abs 1 StPO zu § 33 Abs 2 StPO: Ist der OGH auf Grund einer vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde in der Lage, eine Maßnahme im Sinne des § 290 Abs 1 StPO zutreffen, so ist eine diesbezüglich allenfalls von der Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (weil entbehrlich) auf diese Entscheidung zu verweisen (so schon SSt 39/42).