RS OGH 1977/2/16 8Ob561/76

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Veröffentlicht am 16.02.1977
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Norm

ABGB §425
ABGB §1431 D
ABGB §1431 K

Rechtssatz

Kommt es mangels Willensübereinstimmung bei der Tradition nicht zu einer wirksamen Eigentumsüvertragung, kann auch kein Anspruch auf Herausgabe der durch einen Tatirrtum rückgelangten Sache (hier Wechsel) als Leistung einer Nichtschuld entstehen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 561/76
    Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 561/76

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0011145

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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