RS OGH 1977/3/3 7Ob6/77, 6Ob681/81, 7Ob622/82

Eine eingeschriebene (bescheinigte) Postsendung ist bei Erfolglosigkeit des ersten Zustellversuches dem Empfänger erst dann zugegangen, wenn sie der Adressat oder eine zur Empfangnahme berechtigte Person beim Postamt innerhalb der Behebungsfrist abgeholt hat. Durch die bloße Benachrichtigung des Empfängers, daß beim Postamt für ihn eine Postsendung (innerhalb der Behebungsfrist) bereitgehalten wird, ist das Zustellstück noch nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangt, der der Benachrichtigung nicht entnehmen kann, welche Sendung sich beim Postamt befindet. Nach erfolglosem Ablauf der Behebungsfrist hat die Zustellung nicht stattgefunden.