RS OGH 1977/3/10 6Ob574/77, 6Ob9/84, 6Ob584/85

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 574/77
  Entscheidungstext OGH 10.03.1977 6 Ob 574/77
• 6 Ob 9/84
  Entscheidungstext OGH 26.04.1984 6 Ob 9/84
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderungen gegenüber Sachverhalt des einem Beschluß auf Bestellung eines allein vertretungsbefugten Geschäftsführer gemäß § 15 a GmbHG zugrunde gelegt hat. (T1) Veröff: SZ 58/66 = NZ 1985,16
• 6 Ob 584/85
  Entscheidungstext OGH 24.05.1985 6 Ob 584/85
  nur: Die Frage, ob gegenüber der seinerzeitigen Entscheidung eine wesentliche Änderung eingetreten ist oder nicht, kann im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nicht aufgerollt werden, weil es sich dabei zunächst um eine Frage der Tatsachenfeststellung und dann um die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes im Vergleich zu einem früheren Sachverhaltsbild handelt, die naturgemäß im Gesetz selbst nicht geregelt sein kann. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer