RS OGH 1977/4/14 7Ob549/77, 3Ob631/79, 5Ob709/81, 5Ob2246/96x, 8Ob226/02x, 1Ob41/08y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 549/77
  Entscheidungstext OGH 14.04.1977 7 Ob 549/77
  SZ 50/53 = EvBl 1978/25 S 95 = JBl 1978,144 (m Anm v König)
• 3 Ob 631/79
  Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
  Vgl auch; Beisatz: Wegdienstbarkeit (T1) = JBl 1982,32 (Anm v Iro)
• 5 Ob 709/81
  Entscheidungstext OGH 03.11.1981 5 Ob 709/81
  SZ 54/154 = NZ 1983,28 = JBl 1983,199 (zust Iro)
• 5 Ob 2246/96x
  Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2246/96x
  Vgl auch; Beisatz: Im Fall der Benützung eines Weges durch die Allgemeinheit ist neben der Geltendmachung der Ersitzung eines Wegerechtes seitens der Gemeinde für das Auftreten eines durch einen Kurator vertretenen selbständigen Personenkreises "Jedermann" kein Raum. (T2) Veröff: SZ 69/215
• 8 Ob 226/02x
  Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 Ob 226/02x
  nur: Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig angenommen haben. Nicht erforderlich sind eine besondere Absicht der Benützer, das Wegerecht für die Gemeinde auszuüben. Bloß bittweise Gestattung ist (entgegen Reindl, JBl 1969,592 f) wegen § 479 zweiter Satz ABGB im Zweifel nicht anzunehmen. (T3)
• 1 Ob 41/08y
  Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 41/08y
  Vgl auch; Beisatz: Ersitzung eines Wegerechts zu Gunsten eines im Eigentum des Landes stehenden Grundstücks durch Bestandnehmer als Besitzmittler. (T4); Beisatz: Neben dem guten Glauben der Machthaber ist auch der gute Glaube etwaiger Besitzmittler erforderlich. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)