RS OGH 1977/4/26 3Ob47/77, 7Ob690/89, 3Ob22/99k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 47/77
  Entscheidungstext OGH 26.04.1977 3 Ob 47/77
  JBL 1978,214 = SZ 50/58
• 7 Ob 690/89
  Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 690/89
  Vgl auch; Beisatz: Eine Handlung ist unvertretbar, wenn sie nur vom Verpflichteten persönlich vorgenommen werden kann und ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt. hier: vertragliche Möglichkeit statt persönliche Pflege eine geeignete Pflegeperson zu bestellen. (T1)
• 3 Ob 22/99k
  Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 22/99k
  Beisatz: Bei Leistungen auf Grund eines Ausgedinges besteht für den Übergeber ein Recht auf individuelle Betreuung durch den Übernehmer. Wenngleich nicht alle Leistungen aus dem Ausgedinge, Haushaltsführung, Kochen, Instandhaltung von Kleidung, Wäsche und Schuhen so eng mit der Person des Übernehmes verknüpft sind, erscheint es auf Grund des einheitlichen Zusammenhanges, der sich aus dem Unterhaltscharakter ergibt, nicht sachgerecht, diesbezüglich einen Unterschied zu machen und den betreibenden Gläubiger (Übergeber) auf die Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen zu verweisen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)