RS OGH 1977/4/27 1Ob540/77

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Veröffentlicht am 27.04.1977
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Norm

ZPO §502 Abs2 Z3 Db

Rechtssatz

Wird ein Berufungsurteil, mit dem über mehrere Ansprüche entschieden wurde, mit einer Revision bekämpft, dann findet eine Zusammenrechnung von Anfechtungsgegenständen unter der Bagatellgrenze soweit statt, als die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichtes in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 540/77
    Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 540/77

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0042583

Dokumentnummer

JJR_19770427_OGH0002_0010OB00540_7700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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