TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2003/04/0012

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Gruber, Dr. Stöberl, Dr. Blaschek und Dr. Rigler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde des Architekt Dipl.-Ing. H in G und des Architekten W in D, vertreten durch Dr. Walter Poschinger, Mag. Anita Taucher und Mag. Andreas Berchtold, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Burggasse 12/IV, gegen den Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 8. August 2001, Zl. VKS W 11 - 2001/15, betreffend Nachprüfung nach dem Stmk. Vergabegesetz (mitbeteiligte Parteien: 1. Land Steiermark p.A. Landesbaudirektion, Fachabteilung 4B, 8010 Graz, Wartingergasse 43, 2. Evangelisches Diakoniewerk G in G, vertreten durch Prof. Dr. Alfred Haslinger EM., DDr. Heinz Mück, Dr. Peter Wagner, Dr. Walter Müller und Dr. Wolfgang Graziani-Weiss, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Kroatengasse 7), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der "Projektgemeinschaft Krankenhaus S, Architekt Dipl. Ing. H ... und Architekten W, ... vom 26. Juli 2001, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 107 Stmk. Vergabegesetz ... als unzulässig zurückgewiesen".

In der Begründung dieses Bescheides heißt es u.a.:

"Aus der öffentlichen Bekanntmachung des Wettbewerbes (§ 83 StVergG) ergibt sich, dass als Auftraggeber das Land Steiermark, Landesbaudirektion Fachabteilung 4, ... auftritt.

Somit geht der Vergabekontrollsenat vom Vorliegen eines öffentlichen Auftraggebers gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 StVergG aus."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die zweitmitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

In Entsprechung des im Beschwerdefall vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages sprach der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, G 185/02-6, aus, dass die Wortfolge "das Land," in § 12 Abs. 1 Z. 1 des Stmk. Vergabegesetzes 1998 - StVergG, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Art. 140 Abs. 7 erster und zweiter Satz B-VG lauten:

"Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht."

Der Beschwerdefall bildet den Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war.

Da im Beschwerdefall der Vergabekontrollsenat mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August 2001 vor dem 1. September 2002 tätig wurde und den angefochtenen Bescheid auf die die Anwendbarkeit des Gesetzes ausschließende Gesetzesstelle (bis zum Ablauf des 31. August 2002) gestützt hat, belastete sie diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Der angefochtene Bescheid war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Die Umrechung der Stempelgebühr beruht auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000.

Wien, am 26. Februar 2003