RS OGH 1977/6/28 5Ob20/77, 5Ob746/82

Wenn der mittels einstweiliger Vorkehrung zu sichernde Anspruch eine bürgerliche Rechtssache (§ 1 JN) zum Gegenstand hat, ist es gleichgültig, ob das angerufene ordentliche Gericht darüber im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden hat, denn die für die Erlassung einer EV maßgeblichen Vorschriften der EO gelten ohne Unterschied des Verfahrens für alle ordentlichen Gerichte. Das Gericht wird hiebei funktionell gesehen in einem Bereich des Exekutionsverfahrens tätig, das für beide Verfahren gleichermaßen Anwendung findet und ist ohne Rücksicht auf das Verfahren, in welchem der zu sichernde Anspruch abzuhandeln sein wird, funktionell zur Entscheidung über den Antrag auf Erlassung der EV berufen.