RS OGH 1977/6/28 3Ob62/77, 3Ob104/77, 3Ob116/77, 3Ob116/83, 3Ob114/90, 10ObS210/97y, 3Ob173/98g, 3Ob

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Veröffentlicht am 28.06.1977
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Norm

EO §7 BdIA
EO §54 Abs1 Z2

Rechtssatz

Bei der Exekutionsführung auf Grund eines Vergleiches kommt es nicht darauf an, was die Parteien bei Abschluss eines Vergleiches gemeint haben, sondern bloß auf den Wortlaut des Titels.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0000892

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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