RS OGH 1977/6/30 6Ob660/77, 8Ob69/16d

Im Gesetz ist nicht gesagt, welche Angaben hinsichtlich des Inhaltes einer Urkunde, von der keine Abschrift vorgelegt werden kann, erforderlich sind und welche Angaben zur Erkennbarkeit der Urkunde ausreichen. Die Ansicht, dass die Angabe des Einlagenstandes eines Sparbuches zu einem gewissen Zeitpunkt hiezu nicht ausreiche, ist daher nicht offenbar gesetzwidrig; ebensowenig jene, dass die im § 4 KEG 1951 vorgesehene Äußerung des Verpflichteten erst einzuholen sei, wenn der Antrag den Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Z 1 leg cit entspreche.