RS OGH 1977/8/31 1Ob652/77 (1Ob653/77)

Die sachliche Immunität gilt ua für wahrheitsgemäße Berichte über die Verhandlungen und öffentlichen Sitzungen von Landtagen. Die sachliche Immunität ist eine politische Konsequenz der persönlichen Immunität und des Prinzips der Öffentlichkeit der Sitzungen; wenn der Abgeordnete selbst wegen seiner Ausführungen im Landtag nicht zur Verantwortung gezogen werden darf, kann man umso weniger den Bericht in der Presse oder einen sonstige Wiedergabe verantwortlich machen.