RS OGH 1977/9/1 7Ob45/77, 6Ob631/79, 5Ob680/82, 7Ob1/88, 4Ob2107/96y, 7Ob200/98g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 45/77
  Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 45/77
• 6 Ob 631/79
  Entscheidungstext OGH 14.11.1979 6 Ob 631/79
  Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: VersR 1980,881 = SZ 52/168
• 5 Ob 680/82
  Entscheidungstext OGH 13.09.1983 5 Ob 680/82
  Beisatz: Haftpflichtversicherung für einen noch nicht deliktfähigen Minderjährigen. (T1)
• 7 Ob 1/88
  Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 1/88
  Auch; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch nach § 1310 3. Fall ABGB entsteht nur nach Maßgabe entsprechender Billigkeit. Wenn daher Billigkeitserwägungen dazu führen, daß der Geschädigte nur teilweise Ersatz vom Schädiger verlangen kann, geht nach § 67 VersVG nur dieser Teil auf den Versicherer über. (T2) Veröff: VersRdSch 1988,264 = VersR 1989,427
• 4 Ob 2107/96y
  Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2107/96y
  Vgl aber; Beisatz: Stehen einander die Versicherung des Geschädigten und die Haftpflichtversicherung des Schädigers gegenüber, so ist dies bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. Übersteigen die Deckungsfonds beider Versicherungen den Schaden, so ist der Schaden grundsätzlich im Verhältnis der Deckungsfonds zu tragen. Damit werden die Verhältnisse beider Parteien entsprechend berücksichtigt. Dies gilt auch für Leistungen aus einer Unfallversicherung des Geschädigten, soweit sie der Deckung von Sachschäden dienen. Soweit die Leistung der Unfallversicherung Nachteile des Geschädigten abgilt, die mit seinen Ersatzansprüchen gegen den Schädiger nichts zu tun haben, bleibt die Ersatzpflicht des Schädigers aufrecht. (T3) Veröff: SZ 69/156
• 7 Ob 200/98g
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 7 Ob 200/98g
  Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Wird im Rahmen der Billigkeit erwogen, daß den Schädiger eine Ersatzleistung, soweit ein Haftpflichtversicherer aufgrund vertraglicher Deckungspflicht für sie einzustehen hat, wirtschaftlich überhaupt nicht belastet, darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß in gleicher Weise ein Schaden, den der Feuerversicherer dem Geschädigten in Erfüllung des Versicherungsvertrages zu ersetzen hat, den Geschädigten selbst ebenfalls wirtschaftlich nicht belastet. Zufolge Risikoverlagerung auf den Versicherer ist daher das sonstige Vermögen des Versicherungsnehmers bei der Billigkeitserwägung nach § 1310 dritter Fall ABGB nicht zu berücksichtigen. (T4) Beisatz: Ist der Schaden sowohl in der Höchstversicherungssumme der Feuerversicherung des Geschädigten als auch der Haftpflichtversicherung des Schädigers gedeckt, so ist seine Aufteilung im Verhältnis der Höchstversicherungssumme zum dem aus den beiden Höchstversicherungssummen gebildeten Deckungsfond vorzunehmen. (T5); Veröff: SZ 72/59

European Case Law Identifier (ECLI)

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