RS OGH 1977/10/6 6Ob722/77, 6Ob539/92, 7Ob214/98s, 8Ob119/03p

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Veröffentlicht am 06.10.1977
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Norm

ABGB §94 Abs2

Rechtssatz

Aus der den Ehegatten zustehenden Gestaltungsbefugnis nach § 91 ABGB, die ja im besonderen bei der Regelung der Deckung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten wiederholt wird, ergibt sich, daß für die Zukunft ein Verzicht bezüglich einzelner Unterhaltsleistungen und von Teilen von Unterhaltsleistungen möglich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0009703

Dokumentnummer

JJR_19771006_OGH0002_0060OB00722_7700000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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