RS OGH 1977/10/18 5Ob30/77, 5Ob41/79

Wenn auch Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Abrechung der Rüklage oder Herausgabe des Überschusses (§ 16 Abs 3 WEG 1975) gem § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG 1975 auch dann im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sind, wenn das Wohungseigentum schon vor Inkrafttreten des WEG 1975 eingeräumt war, ist § 16 Abs 3 WEG 1975 auf die vor diesem Zeitpunkt entrichteten Rücklagen nicht anwendbar und daher auch die verfahrensrechtliche Verweisungsnorm des § 26 Abs. 1 Z. 4 lit c WEG 1975 unanwendbar. Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Rechnungslegung und die Herausgabe von Rücklagen, die vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 gebildet wurden, sind daher im Rechtsweg auszutragen.