RS OGH 1977/11/8 4Ob140/77

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Veröffentlicht am 08.11.1977
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Norm

ABGB §971
ABGB §1157

Rechtssatz

Keine Anwendbarkeit der Grundsätze über die Fürsorgepflicht, wenn der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug an seinen Arbeitnehmer ausschließlich in dessen eigenwirtschaftlichem Interesse und nicht im Rahmen einer durch das Dienstverhältnis bedingten Tätigkeit überläßt.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Auto Kfz PKW

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0019151

Dokumentnummer

JJR_19771108_OGH0002_0040OB00140_7700000_007
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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