RS OGH 1977/12/6 Bkd63/75

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Veröffentlicht am 06.12.1977
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Norm

DSt 1872 §56 Abs2

Rechtssatz

Zeigt sich im Zuge des wiederaufgenommenen Verfahrens, daß mit dem ersten Urteil bloß die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises hätte verhängt werden sollen, muß die Sache (bei einem Antrag nach § 56 Abs 2 DSt 1872) so beurteilt werden, als ob bereits im ersten Verfahren bloß eine solche Strafe verhängt worden wäre.

Entscheidungstexte

  • Bkd 63/75
    Entscheidungstext OGH 06.12.1977 Bkd 63/75

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0056137

Dokumentnummer

JJR_19771206_OGH0002_000BKD00063_7500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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