RS OGH 1977/12/12 1Ob735/77, 5Ob518/91, 7Ob355/97z, 6Ob55/99b, 4Ob59/12y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 735/77
  Entscheidungstext OGH 12.12.1977 1 Ob 735/77
  Veröff: SZ 50/161 = EvBl 1978/100 S 297
• 5 Ob 518/91
  Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 Ob 518/91
• 7 Ob 355/97z
  Entscheidungstext OGH 11.11.1997 7 Ob 355/97z
  nur: Die Einwilligung eines Pflegebefohlenen (hier: Entmündigten) in seine Sterilisation kann durch den gesetzlichen Vertreter ersetzt werden, wenn der Pflegebefohlene zu einer Willenserklärung hierüber unfähig ist. (Zumindest) Der Kurator bedarf hiezu der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. (T1); Beisatz: Dies entspreche nicht nur dem zivilrechtlichen Grundsatz der Vertretung Pflegebefohlener durch ihren gesetzlichen Vertreter, sondern werde auch durch das Strafgesetzbuch weder ausdrücklich noch erkennbar untersagt und sei überdies verfassungskonform, weil der Gleichheitsgrundsatz gefährdet wäre, wenn der nicht Geschäftsfähige trotz schwerwiegender Gründe, die im Fall seiner wirksamen Einwilligung die Rechtswidrigkeit ausschließen würden, von der Möglichkeit einer seinem Wohle dienenden Sterilisation überhaupt ausgenommen bliebe. (T2) Veröff: SZ 70/235
• 6 Ob 55/99b
  Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 55/99b
  Vgl auch; Beisatz: Wenn auch bei einer Heilbehandlung die Substituierung der Einwilligung der psychisch kranken Person durch die Erklärung ihres gesetzlichen Vertreters (eines Sachwalters nach § 273 ABGB bzw eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG) in Frage kommt, so setzt die Zulässigkeit dieser Substitution voraus, daß der Betroffene zu einer Willenserklärung nicht in der Lage ist, ihm also die Einsichtsfähigkeit zur Beurteilung des Grundes und der Bedeutung der ärztlichen Behandlung (§§ 35 f UbG) fehlt. (T3)
• 4 Ob 59/12y
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 59/12y
  Vgl aber; Bem: Siehe nunmehr § 284 ABGB idF BGBl I 2006/92 und § 131 AußStrG 2005, BGBl I 2003/111. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)