RS OGH 1978/1/26 7Ob505/78, 7Ob267/09d, 5Ob50/18s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.01.1978

Norm

ABGB §886

Rechtssatz

Grundsätzlich hat ein Vertragspartner Anspruch darauf, dass ein Vertragsentwurf keine Bestimmungen enthält, die entweder gegen bereits bestehende Vereinbarungen oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Er kann daher die Unterfertigung derartiger Entwürfe ablehnen.

Entscheidungstexte