RS OGH 1978/4/18 5Ob700/77, 5Ob678/78, 7Ob812/79, 3Ob583/80, 1Ob7/82, 1Ob13/85, 2Ob634/86, 1Ob45/06h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 700/77
  Entscheidungstext OGH 18.04.1978 5 Ob 700/77
• 5 Ob 678/78
  Entscheidungstext OGH 24.10.1978 5 Ob 678/78
  Veröff: MietSlg 30741
• 7 Ob 812/79
  Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 812/79
  Auch; Beisatz: Eine solche Überklagung hat nicht die gänzliche Klageabweisung zur Folge, wenn das unbegründete Mehrbegehren einen bloß unwesentlichen, abtrennbaren Vertragsteil betrifft. (T1)
• 3 Ob 583/80
  Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 583/80
  Vgl auch
• 1 Ob 7/82
  Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1 Ob 7/82
  Vgl
• 1 Ob 13/85
  Entscheidungstext OGH 18.04.1985 1 Ob 13/85
  Ähnlich
• 2 Ob 634/86
  Entscheidungstext OGH 20.06.1987 2 Ob 634/86
  Vgl; Beisatz: Die Verurteilung zur bloßen Unterfertigung einer Aufsandungserklärung ist gegenüber dem Begehren auf Unterfertigung eines Notariatsaktes, in dem die Übertragung einer Liegenschaft gegen Einräumung eines Wohnrechtes niedergelegt ist, ein aliud; so schon 3 Ob 627/77. (T2)
  Veröff: NZ 1988,101
• 1 Ob 45/06h
  Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 45/06h
  Vgl auch; Beis wie T1
• 7 Ob 203/06p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 203/06p
  Vgl; Beisatz: Die Feststellung, jemand sei bereits Eigentümer eines Geschäftsanteiles, stellt gegenüber dem Begehren, ihm den betreffenden Anteil erst zu übertragen, ein Aliud oder, wenn man so will, eher ein Plus, jedenfalls aber kein Minus dar. (T3)
• 9 Ob 61/14g
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 Ob 61/14g
  Auch; Beisatz: Hier: Der im vorgelegten Kaufvertrag enthaltene Anfechtungsverzicht wegen Irrtums war nicht von der Vereinbarung der Parteien umfasst. Diese Klausel ist zumindest potentiell nachteilig für die Beklagte, sodass sie insofern auch nicht zur Einwilligung verpflichtet werden kann. (T4)
  Beisatz: Da diese Abweichung zum Nachteil der Beklagten aber durch Streichung der vereinbarungswidrigen Bestimmung ausgeschaltet werden kann, ohne dass dadurch die Rechtsnatur des Vertrags geändert würde, führt dieser Umstand nicht zur Abweisung des gesamten Klagebegehrens. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)