RS OGH 1978/4/18 4Ob29/78, 1Ob517/91, 1Ob166/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.04.1978

Norm

ABGB §863 EII
ABGB §886
ABGB §1375 D
ABGB §1376

Rechtssatz

Ist die schriftliche Fassung eines Vertrages der Gegenseite nur als Wissenserklärung ( Bestätigung des bereits vereinbarten Vertrages ) und nicht als Willenserklärung ( Antrag auf Vertragsänderung ) erkennbar, so kann in der Gegenzeichnung nicht ein Einverständnis mit einer Vertragsänderung erblickt werden.

Entscheidungstexte