RS OGH 1978/5/11 7Ob25/78, 7Ob71/78, 7Ob26/89, 2Ob84/04y, 7Ob232/10h

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Veröffentlicht am 11.05.1978
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Norm

EKHG §15 Abs2
VersVG §155 Abs1
VersVG §156 Abs3

Rechtssatz

Keine Rentenverpflichtung im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Kosten einer Pflegeperson).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0058435

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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