Norm
EKHG §15 Abs2Rechtssatz
Keine Rentenverpflichtung im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Kosten einer Pflegeperson).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0058435Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
07.02.2011