RS OGH 1978/6/13 4Ob342/78

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Veröffentlicht am 13.06.1978
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Norm

EO §391 Abs2 VA
EO §391 Abs2 VB

Rechtssatz

Allein in der Beibringung eines Nachweises über die Namhaftmachung eines Mitgliedes des Schiedsgerichtes durch die gefährdete Partei und in der Aufforderung der Antragsgegnerin, ebenfalls ein Mitglied zu bestellen, kann der Nachweis der Einbringung einer Klage bei diesem Schiedsgericht nicht erblickt werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 342/78
    Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 342/78

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0005665

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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