RS OGH 1978/6/20 3Ob68/78, 1Ob216/97i, 7Ob186/01f, 6Ob130/04t, 6Ob222/07a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 68/78
  Entscheidungstext OGH 20.06.1978 3 Ob 68/78
  SZ 51/94
• 1 Ob 216/97i
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 216/97i
  nur: Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen Inhaber- und Namenspapieren ein. Sie teilen mit ersteren, dass der Schuldner sich durch die Leistung an dem Wertpapierinhaber befreien kann, wenn er nur den Mangel von dessen Papiereigentum bzw Ermächtigung nicht kannte. Mit letzteren haben sie gemeinsam, dass der Schuldner den Nachweis des Papiereigentums und damit der Gläubigerschaft auf gleiche Weise wie beim Namenspapier verlangen kann, widrigenfalls er die Leistung zu verweigern berechtigt ist. (T1) Veröff: SZ 71/6
• 7 Ob 186/01f
  Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 186/01f
  nur T1; Veröff: SZ 74/182
• 6 Ob 130/04t
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 130/04t
  nur: Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen Inhaber- und Namenspapieren ein. (T2)
• 6 Ob 222/07a
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 222/07a
  Auch; Beisatz: Hier: Wertpapierdepot und Wertpapier-Verrechnungskonto, welche zusammen eine Einheit bildeten und über welche anonym unter bloßer Vorlage des Wertpapier-Kontenbuchs und Benennung des richtigen Losungsworts verfügt werden konnte. (T3); Beisatz: Ein Wertpapierkassabuch (Effektenkassa-Bon, EKG-Bon, Juxten-Bon, Wertpapierbuch) ist ein qualifiziertes Legitimationspapier (7 Ob 186/01f) und unterliegt der Exekution nach §296 Abs 1 EO. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer