RS OGH 1978/6/20 3Ob613/76, 6Ob729/87, 1Ob692/88, 6Ob145/97k, 6Ob1/99m, 1Ob111/99a, 6Ob102/00v, 2Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 613/76
  Entscheidungstext OGH 20.06.1978 3 Ob 613/76
  Veröff: SZ 51/93
• 6 Ob 729/87
  Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 729/87
  Vgl auch
• 1 Ob 692/88
  Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 692/88
  nur: War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor. (T1)
• 6 Ob 145/97k
  Entscheidungstext OGH 11.09.1997 6 Ob 145/97k
• 6 Ob 1/99m
  Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Ob 1/99m
• 1 Ob 111/99a
  Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 111/99a
  nur: War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor. Gleiches gilt auch, wenn ein im Zeitpunkt des Vorprozesses noch nicht entmündigter Prozeßunfähigkeit nach Eintritt der Prozeßunfähigkeit einem gewillkürten Vertreter Prozeßvollmacht erteilt und dieser den Rechtsstreit namens des Prozeßunfähigen geführt hat. (T2)
• 6 Ob 102/00v
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 102/00v
  nur T1; Beisatz: Dass die Auswahl des Rechtsanwaltes gemäß § 10 Abs 3 RAO durch den Rechtsanwaltsausschuss erfolgte, vermag darin nichts zu ändern. (T3)
• 2 Ob 143/00v
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 143/00v
  nur T2
• 10 ObS 214/02x
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 214/02x
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer