RS OGH 1978/7/4 3Ob603/78, 4Ob530/79, 3Ob565/95

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Veröffentlicht am 04.07.1978
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Norm

MG §19 Abs2 Z13 B
MRG §30 Abs2 Z6 C

Rechtssatz

In Fällen, in welchen der gekündigte Mieter über keine sonstige Wohnung, sondern nur eine Unterkunft (möbliertes Untermietzimmer, Aufnahme als Gast) verfügt, ist die zentrale Frage des dauernden Mangels eines schutzwürdigen Interesses auch bei bloß gelegentlicher Benützung der aufgekündigten Wohnung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen (vgl hiezu MietSlg 23427, 24347, 25336, 25337).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0068769

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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