Norm
StPO §227Rechtssatz
Eine rechtskräftige Anklageschrift kann nicht als Strafantrag vor dem Einzelrichter aufrecht erhalten werden; eine solche Erklärung bindet das Gericht - welches weiterhin das Verfahren vor dem Schöffengericht zu beenden hat - nicht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0098072Dokumentnummer
JJR_19780822_OGH0002_0090OS00119_7800000_003