RS OGH 1978/9/19 5Ob660/78, 5Ob512/83

Bestätigt das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß zB mit der Maßgabe, daß die Entschädigungssumme für die nach dem Enteignungsbescheid vom 08.01.1974 in Anspruch genommene Grundfläche von 7204 Quadratmeter mit 1.800.000,- Schilling festgesetzt und der Antragsgegnerin aufgetragen werde, diesen Betrag abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von 508.115,- Schilling sohin 1.291.885,-

Schilling binnen 14 Tagen zu bezahlen, dann liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Der Revisionsrekurs ist ohne die Beschränkung des § 16 AußStrG zulässig.