Norm
StGB §146 CRechtssatz
Vermögensschädigung des Staates, wenn eine aus öffentlichen Mitteln zu gewährende Vergütung für erbrachte Leistungen erwirkt wird, ohne die Formvorschriften einzuhalten oder erfüllen zu können, deren Beachtung wesentliche Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0094350Dokumentnummer
JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_002