Norm
StGB §290Rechtssatz
Der Offenbarungseid ist eine Vollstreckungsmaßnahme sui generis. Ein Entschlagungsrecht steht dem Verpflichteten nicht zu, daher gibt es für ihn keinen Aussagenotstand.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096325Dokumentnummer
JJR_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_003