RS OGH 1978/10/19 7Ob692/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.1978

Norm

AußStrG §16 BII2o
GKG §1
GKG §3
NO §111

Rechtssatz

Keine Nichtigkeit bei Beurteilung der Frage, ob letztwillige Anordnungen ausschließlich durch den im Verlassenschaftsverfahren bestellten Gerichtskommissär kundzumachen sind oder ob hiezu auch ein anderer Notar zum Gerichtskommissär bestellt werden kann.

Entscheidungstexte