Norm
ZPO §395Rechtssatz
Liegen alle prozessualen Voraussetzungen für ein Anerkenntnisurteil vor, dann muß das Gericht das Anerkenntnisurteil erlassen. Es hat dabei nicht zu prüfen, ob das Anerkenntnis nach materiellem Recht zulässig und erlaubt ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0040893Dokumentnummer
JJR_19781109_OGH0002_0070OB00720_7800000_004