RS OGH 1978/11/9 7Ob668/78, 3Ob92/07m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 668/78
  Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 668/78
• 3 Ob 92/07m
  Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 92/07m
  Vgl; nur: Der Vertrag, mit dem eine gemeinnützige Genossenschaft einem Mitglied die Nutzung einer Wohnung überlässt, ist kein Mietverhältnis, sondern ein einen Vertrag sui generis darstellender Nutzungsvertrag. (T1); Beisatz: Das Gesamtrechtsverhältnis des Genossenschafters zu seiner Wohnungsgenossenschaft ist ein Dauerschuldverhältnis eigener Art mit mietrechtlichen und kaufrechtlichen Elementen. Am Beginn des Rechtsverhältnisses überwiegen-jedenfalls wenn nur ein geringer Finanzierungsbeitrag zu zahlen ist-die mietrechtlichen Elemente, später- wenn schon ein gewisses Vermögen „angespart" ist-die kaufvertraglichen. (T2); Veröff: SZ 2007/82

European Case Law Identifier (ECLI)