RS OGH 1978/12/13 3Ob658/77, 6Ob651/83, 2Ob285/04g, 9ObA35/08z, 9ObA13/11v, 2Ob219/11m, 4Ob128/17b,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 658/77
  Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 658/77
• 6 Ob 651/83
  Entscheidungstext OGH 28.02.1985 6 Ob 651/83
  Vgl auch; Beisatz: Wird ein Rechtsstreit über das Ende eines Dauerschuldverhältnisses hinaus fortgesetzt und das Klagebegehren auf Feststellung dieses bereits beendeten Dauerschuldverhältnisses in der Vergangenheit umgestellt, dann ist das Feststellungsinteresse der Kläger nicht mehr in gleicher Weise offenkundig. (T1)
• 2 Ob 285/04g
  Entscheidungstext OGH 03.02.2005 2 Ob 285/04g
  Auch; Beisatz: Gerade im Falle eines beendeten Vertragsverhältnisses ist das Feststellungsinteresse nicht mehr offenkundig und durch konkrete Behauptungen zu begründen. (T2)
• 9 ObA 35/08z
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 35/08z
  Vgl; Beisatz: Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die mögliche Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist. (T3); Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei. (T4)
• 9 ObA 13/11v
  Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 13/11v
  Vgl; Beis wie T3 nur: Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. (T5); Beis wie T4
• 2 Ob 219/11m
  Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 219/11m
  nur: Bei einem beendeten Vertragsverhältnis wird das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das begehrte Urteil auch noch für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien von Bedeutung ist. (T6)
• 4 Ob 128/17b
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 128/17b
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde. (T7)
• 8 ObA 73/18w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 73/18w
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 168/18a
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 168/18a
• 6 Ob 113/19i
  Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 113/19i
  Vgl; Beisatz: Hier: Kein Rechtsschutzinteresse an der Beschlussanfechtung gemäß §§ 195 ff AktG bzw der Feststellung der Beschlussnichtigkeit gemäß § 201 AktG bei Beschlüssen der Hauptversammlung über die Wahl in den Aufsichtsrat einer durch Verschmelzung untergegangenen Aktiengesellschaft. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)