RS OGH 1979/1/30 2Ob214/78, 8Ob311/81, 8Ob66/82, 8Ob107/83, 2Ob1029/84, 8Ob15/86, 2Ob39/87, 2Ob123/8

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Veröffentlicht am 30.01.1979
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Norm

ABGB §1304 BIIa
ABGB §1307
ZPO §503 Z4 E4c7
ZPO §503 Z4 E4c15
ZPO §503 Z4 E4c21

Rechtssatz

Ob die Alkoholisierung des Fahrers durch den gleichfalls alkoholisierten Fahrgast bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, ist Rechtsfrage, ob von ihr Kenntnis genommen wurde, ist Tatfrage.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0027120

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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