RS OGH 1979/1/31 1Ob741/78, 5Ob165/92, 5Ob178/02s, 5Ob219/04y, 5Ob124/08h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 741/78
  Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 741/78
• 5 Ob 165/92
  Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 165/92
• 5 Ob 178/02s
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 178/02s
  Auch; nur: Als Wohnungseigentumsbewerber ist nur derjenige anzusehen, dem vertraglich die Einräumung an einer bestimmt bezeichneten Wohnung von einem Wohnungseigentumsorganisator zugesagt wurde. (T1)
• 5 Ob 219/04y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 219/04y
  Vgl; Beisatz: Hier: § 37 WEG 2002. (T2); Beisatz: Die rechtlichen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung eines rechtsgültigen Versprechens, Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt zu verschaffen, werden dadurch nicht eingeschränkt. (T3)
• 5 Ob 124/08h
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 124/08h
  Auch; Beisatz: Die Bestimmungen des § 37 Abs 2 WEG und § 43 WEG schränken die rechtlichen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung eines rechtsgültigen Versprechens, Wohnungseigentümern ein bestimmtes Objekt zu verschaffen, nicht ein. (T4); Beisatz: Dem Mieter kann im Mietvertrag ein Optionsrecht auf Abschluss eines Kauf- und Anwartschaftsvertrags eingeräumt werden, was zur Folge hat, dass der Mieter mit Ausübung des Gestaltungsrechts und Annahme der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum Wohnungseigentumsbewerber wird. Ein Wohnungseigentums-Anwartschaftsvertrag ist aber vor Annahme dieses Anbots zu verneinen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)