RS OGH 1979/2/27 5Ob519/79 (5Ob520/79)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1979

Norm

ABGB §40
AußStrG §16 BIII2g
EheG §7
EntmO §26
ZPO §321 Abs2

Rechtssatz

Keine Legitimation der Verwandten des einen Ehegatten zum Antrag auf Entmündigung des anderen Ehegatten. § 26 Abs 1 EntmO ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, daß die Schwägerschaft und die von ihr ausgelösten Rechtsfolgen nicht mit der Auflösung der sie begründenden Ehe erlöschen.

Entscheidungstexte

5 Ob 519/79
Entscheidungstext OGH 27.02.1979 5 Ob 519/79

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0087918

Dokumentnummer

JJR_19790227_OGH0002_0050OB00519_7900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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