Norm
AußStrG §14 Abs2 B3Rechtssatz
Die Frage, ob ein im Rahmen der Fürsorgeerziehung in ein Erziehungsheim eingewiesenes Kind Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich unterhaltspflichtigen Elternteil stellen könne (hier bezüglich der Wochenendurlauben zur Mutter), stellt keine Frage der Bemessung dar. Die Vorschrift des § 140 Abs 2 ABGB regelt nur das Ausmaß der Beitragsleistung im Verhältnis zwischen den beiden Elternteilen, gibt aber keine Handhabe dafür, einen Unterhaltsanspruch eines in Fürsorgeerziehung befindlichen Kindes gegenüber seinem Vater für Zeiträume zu verneinen, während welcher es vom Träger der Fürsorgeerziehung keine Unterhaltsleistungen bezieht bzw nicht den vollen Unterhalt erhält.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099143Dokumentnummer
JJR_19790411_OGH0002_0060OB00531_7900000_001
