RS OGH 1979/4/18 1Ob574/79

Der Erlaß des Justizministerium vom 25.4.1905, Z 9244, über die Grundsätze bei Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung ist keine Rechtsverordnung, sondern nur eine Mitteilung der Meinung des Ministeriums, wie man das Verfahren am besten gestalten könnte. Danach soll sich der Richter um eine einvernehmliche Regelung bemühen; nach dem Scheitern deiser Bemühungen ist aber seine Tätigkeit und damit das Exekutionsverfahren zu Ende, der gerichtliche Erlag des Meistbotes bleibt aber bestehen.