Norm
AußStrG §272Rechtssatz
Der Erlaß des Justizministerium vom 25.4.1905, Z 9244, über die Grundsätze bei Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung ist keine Rechtsverordnung, sondern nur eine Mitteilung der Meinung des Ministeriums, wie man das Verfahren am besten gestalten könnte. Danach soll sich der Richter um eine einvernehmliche Regelung bemühen; nach dem Scheitern deiser Bemühungen ist aber seine Tätigkeit und damit das Exekutionsverfahren zu Ende, der gerichtliche Erlag des Meistbotes bleibt aber bestehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0004592Dokumentnummer
JJR_19790418_OGH0002_0010OB00574_7900000_006