RS OGH 1979/4/24 5Ob521/79 (5Ob522/79), 7Ob672/89, 6Ob61/12g, 7Ob225/16p, 4Ob28/19z, 6Ob221/18w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 521/79
  Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 521/79
• 7 Ob 672/89
  Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 672/89
  Vgl auch; Beisatz: Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungshilfen ist aber regelmäßig keine Vereinbarung mit Schutzwirkungen zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn. (T1)
  Veröff: SZ 62/173 = JBl 1990,376
• 6 Ob 61/12g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 61/12g
  Vgl; Beisatz: Im Allgemeinen legt die Rechtsordnung den Vertragspartnern von Süchtigen keine Pflichten dergestalt auf, diese vor ihrer Sucht und der damit verbundenen Selbstschädigung zu schützen. Der Schutz der Süchtigen wird vom Gesetzgeber einerseits (nur) dort verfolgt, wo Verbotsnormen (zB das SMG) bestehen, andererseits dadurch, dass Rechtsgeschäfte eines Süchtigen, der (wegen seiner Sucht) geschäftsunfähig ist, unwirksam sind und dadurch dem Süchtigen zur Rückabwicklung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts Bereicherungsansprüche zustehen. (T2)
• 7 Ob 225/16p
  Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 225/16p
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 28/19z
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 28/19z
  Vgl; nur T2
• 6 Ob 221/18w
  Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 221/18w
  Auch; Beisatz: Hier: Veranstaltung eines Balls in einem Gasthaus durch einen Verein. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)