Logo Jusline

RS OGH 1979/4/25 3Ob507/79, 7Ob25/89, 13Os140/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1979
beobachten
merken

Norm

HGB §178 ff
HGB §335
HGB §336

Rechtssatz

Die in den §§ 335, 336 HGB umschriebene stille Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der stille Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen in der Weise beteiligt, daß er in das Vermögen des Geschäftsinhabers eine Vermögenseinlage leistet und dafür am Gewinn des Geschäftsbetriebes teilnimmt. Diese gesetzliche Regelung schließt aber eine davon abweichende Gestaltung der internen Rechtsbeziehungen durch die Gesellschaft nicht aus.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 507/79
    Entscheidungstext OGH 25.04.1979 3 Ob 507/79
    Veröff: EvBl 1979/200 S 514 = GesRZ 1979,162
  • 7 Ob 25/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 25/89
    Ähnlich; Beisatz: Der stille Gesellschafter ist nur Gläubiger des Unternehmensinhabers (SZ 23/12). (T1) Veröff: VersR 1990,683 = VersRdSch 1990,185
  • 13 Os 140/04
    Entscheidungstext OGH 02.03.2005 13 Os 140/04
    Auch; nur: Der stille Gesellschafter beteiligt sich am Handelsgewerbe eines anderen in der Weise, daß er in das Vermögen des Geschäftsinhabers eine Vermögenseinlage leistet und dafür am Gewinn des Geschäftsbetriebes teilnimmt. (T2); Beisatz: Ohne dass dies nach außen (insbesondere durch Eintragung in das Firmenbuch) offengelegt wird. (T3); Beisatz: Nunmehr: §§ 178 ff HGB. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0062138

Dokumentnummer

JJR_19790425_OGH0002_0030OB00507_7900000_007
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten