- 4 Ob 35/79
Veröff: SZ 52/76 = ZAS 1980,99 = Arb 9786 = JBl 1980,50 = DRdA 1980,318 (Anmerkung von Kerschner) = SozM IE,157 = Ind 1980,1212
- 4 Ob 126/83
Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 126/83
Auch; Beisatz: Hier: Urlaubsausmaß. (T1)
Veröff: JBl 1985,632
- 14 ObA 5/87
Vgl auch; Veröff: RdW 1987,236 = WBl 1987,217 = ZAS 1988,172 (Stöhr - Kohlmaier) = Arb 10609 = DRdA 1989,201 (Ch Klein )
- 14 ObA 54/87
Entscheidungstext OGH 15.07.1987 14 ObA 54/87
Auch; Beisatz: Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer vom schlüssigen Verhalten des Arbeitgeber haben mussten und was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Arbeitgeber entnehmen können, nicht aber das Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers. (T2)
Veröff: DRdA 1988,33 (W Schwarz)
- 9 ObA 9/87
Beisatz: Ändert der Arbeitgeber zwischen Zuerkennung und Gewährung der Firmenpension seine Gewährungsrichtlinien ist der Zeitpunkt der Zuerkennung ausschlaggebend. (T3)
Veröff: JBl 1988,333 (kritisch Schima)
- 9 ObA 503/88
Vgl auch; Veröff: SZ 61/274 = RdW 1989,135; hiezu siehe Andexlinger RdW 1989,134 = ZAS 1989,90 (Tomandl) = JBl 1989,195; hiezu Grillberger WBl 1989,33 = Arb 10762
- 9 ObA 504/88
Vgl auch
- 9 ObA 505/88
Vgl auch
- 9 ObA 506/88
Vgl auch
- 9 ObA 507/88
Vgl auch
- 9 ObA 508/88
Vgl auch
- 9 ObA 509/88
Vgl auch
- 9 ObA 510/88
Vgl auch
- 9 ObA 516/88
Vgl auch
- 9 ObA 78/89
Veröff: SZ 62/89 = WBl 1989,276 = Arb 10783 = ZAS 1990/19 S 161 (Kozak - Schauer)
- 9 ObA 251/89
Veröff: JBl 1990,534
- 9 ObA 203/90
- 9 ObA 112/91
Vgl auch; Beis wie T4
- 9 ObA 168/91
Vgl auch
- 9 ObA 227/91
Vgl auch; Veröff: ZAS 1993/5 S 100 (Trost)
- 8 ObA 601/93
Entscheidungstext OGH 14.04.1993 8 ObA 601/93
- 9 ObA 265/93
Auch; Beisatz: Allein dadurch, dass anlässlich der Gewährung der Leistung deren Freiwilligkeit betont wird, wird der Vorbehalt der Unverbindlichkeit und Widerruflichkeit nicht zum Ausdruck gebracht (hier: Gewährung von Einkaufsgutscheinen). (T5)
Veröff: DRdA 1994,324 (Keschner) = WBl 1994,126
- 9 ObA 220/93
Veröff: SZ 66/137
- 8 ObA 223/94
Veröff: SZ 67/141
- 8 ObA 2162/96s
Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 ObA 2162/96s
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Bezeichnung der wiederholt - und ohne Widerrufsvorbehalt - gewährten Weihnachtsremuneration als außerordentliche bringt den Widerrufsvorbehalt nicht in einer dem
§ 863 Abs 1 ABGB entsprechenden, einen jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck. (T6)
- 9 ObA 2232/96t
Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2232/96t
Vgl auch; Beisatz: Enthalten die erstmaligen Pensionsrichtlinien (hier der Patria Papier & Zellstoff AG) keinen Widerrufsvorbehalt, sondern wies der Arbeitgeber erst im Pensionszuerkennungsschreiben auf die Freiwilligkeit und Widerruflichkeit hin, ist ein Widerruf nicht möglich. (T7)
- 9 ObA 2231/96w
Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2231/96w
Vgl auch; Beis wie T7
- 9 ObA 2236/96f
Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2236/96f
Vgl auch; Beis wie T7
- 9 ObA 2235/96h
Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2235/96h
Vgl auch; Beis wie T7
- 8 ObA 2259/96f
Entscheidungstext OGH 28.11.1996 8 ObA 2259/96f
Auch; Beis wie T7
- 8 ObA 2254/96w
Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObA 2254/96w
Auch; Beis wie T7
- 8 ObA 2258/96h
Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObA 2258/96h
Auch; Beis wie T7
- 8 ObA 270/95
Vgl; Beisatz: Bei mit der Arbeitsleistung eng zusammenhängenden Begünstigungen (zB Bilanzgeld) wird hinsichtlich der Konkludenz ein eher großzügiger Maßstab angewendet; ein solcher ist jedoch bei nur ganz lose mit den Arbeitsleistungen zusammenhängenden Begünstigungen, die erkennbar vorrangig andere Ziele verfolgen, nicht gerechtfertigt (hier: Zuschüsse zu Theaterabonnements und Konzertabonnements durch die Stadt Innsbruck). (T8)
- 8 ObA 145/97z
Auch; Beisatz: Bei dieser Betriebsübung ist der generelle Charakter, der enge Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und die Ähnlichkeit mit der Auslobung beziehungsweise die strukturelle Ähnlichkeit mit der Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten, insbesondere in den Fällen, in denen für die Arbeitnehmer Vorteile und Nachteile miteinander verknüpft sind, indem auch neueintretenden Arbeitnehmern gegenüber das Vertragsanbot des Arbeitgebers mit den von diesem aufgestellten Beschränkungen gilt, da diese davon ausgehen können und müssen, dass ihnen (nur) dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie allen Arbeitnehmern, das heißt dieses ist dahin zu ergänzen, dass ihnen nicht mehr an Begünstigungen gewährt werden soll. (T9)
Veröff: SZ 70/141
- 8 ObA 141/97m
Beis wie T9 nur: Auch neueintretenden Arbeitnehmern gegenüber gilt das Vertragsanbot des Arbeitgebers mit den von diesem aufgestellten Beschränkungen, da diese davon ausgehen können und müssen, dass ihnen (nur) dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie allen Arbeitnehmern, das heißt dieses ist dahin zu ergänzen, dass ihnen nicht mehr an Begünstigungen gewährt werden soll. (T10)
Beisatz: Hier: Bilanzgeld. (T11)
- 9 ObA 2255/96z
Entscheidungstext OGH 10.09.1997 9 ObA 2255/96z
Beisatz: Hier: Ambulanzgebührenanteile von Ärzten. (T12)
- 8 ObA 391/97a
Vgl auch; Beisatz: Bei einem öffentlichen Arbeitgeber, der viele Jahre eine 50%ige Ermäßigung auf seine allgemein zugänglichen Kinderbetreuungsstätten gewährte - verneint. (T13)
- 8 ObA 277/98p
Vgl auch
- 9 ObA 290/98g
- 9 ObA 222/98g
Beis wie T2
- 9 ObA 327/98y
Vgl auch
- 9 ObA 332/99k
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: "Weihnachtsbelohnung" für Arbeitnehmer der Unternehmensleitung der Österreichischen Bundesforste AG. (T14)
- 9 ObA 40/00y
Beis wie T2
- 9 ObA 300/00h
Beis wie T2 nur: Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer vom schlüssigen Verhalten des Arbeitgeber haben mussten. (T15)
- 9 ObA 211/01x
Auch; Beisatz: Hier: Erhöhtes Urlaubsausmaß für Vertragsbedienstete. (T16)
- 8 ObA 136/01k
Vgl; Beisatz: Die plötzliche Einstellung der Ausstellung von Treuebriefen, die die Gewährung eines besonderen Kündigungsschutzes zum Inhalt haben, gegenüber Arbeitnehmern, die nach der bisherigen Gewährungspraxis die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben, ist unzulässig. (T17)
- 9 ObA 24/02y
Beis wie T2; Beisatz: Wesentlich bei einer Betriebsübung ist der generelle Charakter. (T18)
- 9 ObA 87/02p
Beis wie T2 nur: Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer vom schlüssigen Verhalten des Arbeitgeber haben mussten und was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Arbeitgeber entnehmen können. (T19)
Beisatz: Eine im Betrieb herrschende Übung hat jedoch keine eigene Normkraft; sie kann nur auf rechtsgeschäftlichem Weg Bedeutung erlangen. (T20)
- 9 ObA 165/05p
- 9 ObA 142/05f
- 9 ObA 82/06h
- 8 ObA 4/07g
Beisatz: Hier: Die von der Beklagten in der Vergangenheit gepflogene Praxis, dem Betriebsrat unabhängig von der Anzahl der jeweils tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter insgesamt eine bestimmte Anzahl von Freikarten zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Beklagte auf die Verteilung Einfluss nahm, lässt keinen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen, konkreten Arbeitnehmern eine bestimmte Anzahl von Freikarten in bestimmten Zeiträumen zuzusagen. (T21)
- 9 ObA 127/06a
- 8 ObA 39/07d
Auch; Beisatz: Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die regelmäßige, vorbehaltslose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer eine Betriebsübung begründete, die zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge wurde, kann stets nur anhand der konkreten Umstände begründet werden, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd
§ 502 Abs 1 ZPO regelmäßig nicht vorliegt. (T22)
- 9 ObA 15/07g
Vgl auch
- 8 ObA 13/09h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ermittlung der „Wendezeiten" im Sinn des § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1981, mit der die Wochendienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung verlängert wird (BGBl Nr 1982/17), sowie Gewährung von „Essensbons" durch den Arbeitgeber. (T23)
- 9 ObA 122/10x
Vgl auch
- 8 ObA 77/11y
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 77/11y
Beis wie T2; Beis wie T18
-
