RS OGH 1979/6/26 4Ob510/79

Die freie Entschließung zu einer Leistung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung, da § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ausdrücklich bestimmt, daß die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Auch Eigentumsübertragung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer "Lieferung"; wesentlich ist, daß der Abnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, im eigenen Namen wie ein Eigentümer zu verfügen. Wie der Unternehmer diesen Erfolg herbeiführt, ist unerheblich. Er kann die Verfügungsmacht über den Gegenstand dem Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag einem Dritten verschaffen und der kann die Verfügungsmacht selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten übertragen.