RS OGH 1979/6/26 4Ob510/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.06.1979
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Norm

UStG 1972 §1 Abs1 Z1
UStG 1972 §3
UStG 1972 §11 Abs1

Rechtssatz

Der Erwerb des Eigentums durch den Staat ist nicht Voraussetzung für die Möglichkeit, dem Ersteher die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsgewalt über den versteigerten Gegenstand einzuräumen. Der Staat kann dies vielmehr auf Grund seiner Zwangsgewalt anordnen, wobei der Verpflichtete dieser Anordnung nachzukommen und sie durchzuführen hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0075992

Dokumentnummer

JJR_19790626_OGH0002_0040OB00510_7900000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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