RS OGH 1979/7/10 4Ob302/79, 4Ob121/88

Da dem ersten Halbsatz des § 16 Abs 3 UrhG eine Beschränkung auf inländische Veräußerungsakte nicht zu entnehmen ist, nach dem Zweck der gesamten Regelung vielmehr die Rechtsfolge der Erschöpfung des Verbreitungsrechtes auch bei Erstveräußerungen von Werkstücken im Ausland eintritt, kommt es bei der Beurteilung der Zulässigkeit von "Parallelimporten" nach § 16 Abs 3 UrhG entscheidend darauf an, ob die solchen Einfuhren regelmäßig vorausgegangenen ausländischen Veräußerungsakte mit Einwilligung eines - im Inland nach inländischem Urheberrecht - zur Verbreitung der Werkstücke Berechtigten erfolgt sind.