RS OGH 1979/7/10 5Ob20/79, 5Ob26/79

Die gem § 8 Abs 5 EntmO angeordnete Anmerkung hat den Zweck die das öffentliche Buch einsehenden Interessenten darauf aufmerksam zu machen, daß die Handlungsfähigkeit des Betroffenen möglicherweise beschränkt ist oder beschränkt werden wird, ist aber an sich kein unmittelbares Hindernis für die Bewilligung eines Grundbuchsgesuches. Nach den Umständen des Falles, insb wegen des kurzen Zeitraums, der zwischen der Vertragserrichtung und der Beistandsbestellung liegt, kann die Anmerkung geeignet sein, gegründete Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vertragserrichtung hervorzurufen. In einem solchen Fall ist das Grundbuchsgericht zur Verweigerung der Eintrag nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet (SZ 7/271; SZ 27/53 ua).